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21. Januar 2014

Ceta – und TTIP – Abkommen mit Kanada und den USA, sowie TiSA

Die KDV – CW möge beschließen,

der Landesparteitag der SPD Berlin möge beschließen,

der Bundesparteitag der SPD möge beschließen:

Die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Senats und der Bundesregierung werden aufgefordert,

 

  1. der Ratifizierung des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Kanada CETA (Comprehensive Economic an Trade Agreement) ihre Zustimmung zu versagen solange 

    a) keine inhaltlich vollständige Veröffentlichung des Abkommens in verständlicher Form und 

    b) keine Neuverhandlung strittiger Punkte

    stattgefunden haben und insbesondere strittige Punkte wie die Schiedsklauseln Bezug auf den Investorenschutz entfernt worden sind,   

 

  1. mit Nachdruck die Aussetzung der Verhandlungen über das Freihandelsabkommen der EU mit den USA TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) zu verlangen bis zur Veröffentlichung aller Vertragsentwürfe und Verhandlungsstände, die das Freihandelsabkommen betreffen,

 

  1. die EU – Kommission aufzufordern, die Verhandlungen über das TiSA (Trade in Service Agreement) auszusetzen, solange nicht alle Vertragsentwürfe veröffentlicht sind.