Close

19. April 2015

Änderungsantrag CETA

Antrag 13/I/2015

Die KDV von Charlottenburg – Wilmersdorf der SPD möge beschließen,
der Landesparteitag der SPD – Berlin möge beschließen,
der Bundesparteitag der SPD möge beschließen:

Die sozialdemokratischen Mitglieder Bundesregierung und des Europäischen Parlaments so-wie die SPD – Bundestagsfraktion werden aufgefordert, sich für folgende Ziele einzusetzen:

1. Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada CETA (Comprehensi-ve Economic an Trade Agreement) muss nicht nur vom Europäischen Parlament, sondern auch von den Parlamenten der 28 Mitgliedsstaaten der EU ratifiziert werden.

2. Dabei ist dem Vertragswerk die Zustimmung zu versagen soweit

a) seit dem 26. September 2014 keine Neuverhandlung stattgefunden hat,

b) insbesondere Klauseln über private Schiedsgerichte in Bezug auf den Investoren-schutz und Regulierungsräte zur Prüfung zukünftiger Gesetzesvorhaben der Mit-gliedsstaaten der EU auf „Cetakompatibilität“ aus dem Vertragstext nicht ent-fernt worden sind und

c) nicht sichergestellt ist, dass europäische Standards über den Umwelt-, Verbrau-cher- und Arbeitnehmerschutz nicht zum Nachteil der Bürgerinnen und Bürger der EU verändert werden.