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28. April 2015

Änderungsantrag: Konflikt EU/USA – Russland um die geopolitische Zuordnung der Ukraine

Den großen Krieg verhindern – seine Ursachen beseitigen
Antrag 12/I/2015


Die Kreisdelegiertenversammlung CW der SPD – Berlin möge beschließen,
der Landesparteitag der SPD – Berlin möge beschließen,
der Parteikonvent möge beschließen,
der Bundesparteitag der SPD möge beschließen:

Die SPD – Fraktion im Deutschen Bundestag und die sozialdemokratischen Mitglieder der Bun-desregierung werden aufgefordert, sich für die folgenden Ziele einzusetzen:

1. Zwecks Kontrolle der Einhaltung des am 12. Februar 2015 abgeschlossenen Waffen-stillstandes in der Ostukraine (Minsk II) ist der OSZE Zugang zu allen Frontabschnitten zu gewähren. Zwischen der Nato und der Russischen Föderation nicht abge-stimmte Manöver sind auf beiden Seiten unverzüglich einzustellen. Über beide Punkte sind unverzüglich Verhandlungen mit der Russischen Föderation aufzunehmen.

2. Es dürfen keine Waffen und sonstiges Kriegsgerät an die Konfliktparteien geliefert werden, die Unterstützung Kiews durch die Nato ist auszuschließen.

3. Die beiderseitigen Sanktionen sind unverzüglich aufzuheben, soweit sie die Bevölke-rung auf beiden Seiten treffen, den Konflikt verschärfen und Verhandlungen behin-dern.

4. Russland ist in den Kreis der „wichtigsten Industrienationen“ wieder aufzunehmen; dasselbe gilt für China. Gesprochen würde dann zukünftig von den G – 9.

Änderungen in Orange