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25. September 2015

Änderungsantrag: Schiedsgerichte ersetzen durch einen internationalen Handelsgerichtshof

Antrag (10/II/2015)

Die KDV des SPD – Kreises Berlin – CW möge beschließen,
der Lpt. der SPD – Berlin möge beschließen,
der SPD – Bundesparteitag möge beschließen:

Die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung werden aufgefor-dert, sich für folgende Ziele einzusetzen:

Internationale Schiedsgerichte im Rahmen des Internationalen Zentrums zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (englisch: International Centre of  Settlement of Investment Disputes – ICSID) werden stufenweise ersetzt durch einen an eine multilaterale Organisation (z. B. die UNO) anzudockenden internationalen Handelsgerichtshof, der Streitigkei-ten zwischen Investoren und Staaten nach rechtsstaatlichen Grundsätzen (Besetzung des Gerichts mit Berufsrichtern, Öffentlichkeit der Verhandlung und Verkündung der Ur-teile, Berufungsmöglichkeit vor einer 2. Instanz) entscheidet.

 

Änderungstext in Orange