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25. September 2015

Änderungsantrag: Schiedsgerichte ersetzen durch einen internationalen Handelsgerichtshof

Antrag (10/II/2015)


Die KDV des SPD – Kreises Berlin – CW möge beschließen,
der Lpt. der SPD – Berlin möge beschließen,
der SPD – Bundesparteitag möge beschließen:

Die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung werden aufgefor-dert, sich für folgende Ziele einzusetzen:

Internationale Schiedsgerichte im Rahmen des Internationalen Zentrums zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (englisch: International Centre of Settlement of Investment Disputes – ICSID) werden abgeschafft unter der Voraussetzung, dass an ihre Stelle ein zuvor zu schaffender und an eine multilaterale Organisation (z. B. die UNO) anzudo-ckender internationaler Handelsgerichtshof tritt, der Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten nach rechtsstaatlichen Grundsätzen (Besetzung des Gerichts mit Berufsrich-tern, Öffentlichkeit der Verhandlung und Verkündung der Urteile, Berufungsmöglich-keit vor einer 2. Instanz) entscheidet.