Close

22. Januar 2010

Europaweite Ankündigung der Ausschreibung der Berliner S-Bahn öffentlich zurücknehmen

Antrag 04/III/10

AfA Charlottenburg – Wilmersdorf

Abteilung 76 / Rund um den Karl-August-Platz / Kreis Charlottenburg – Wilmersdorf

 

Die KDV Charlottenburg – Wilmersdorf möge beschließen,

Der Landesparteitag möge beschließen:

Die Mitglieder der SPD Abgeordnetenhausfraktion und die SPD Mitglieder im Senat werden aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass der Berliner Senat die europaweite Ankündigung der Ausschreibung der Berliner S-Bahn öffentlich zurücknimmt.

Gleichzeitig wird ein Aktionsprogramm zur Wiederherstellung einer voll funktionstüchtigen S-Bahn als einheitlicher Betrieb der Öffentlichen Daseinsvorsorge entwickelt, dass folgende Elemente umfasst:

  1. die Reparaturwerkstätten müssen so ausgestattet werden, dass eine vorausschauende Instandhaltung möglich ist.
  2. die Rücknahme der ausgegliederten Teile der S-Bahn, insbesondere der Ausbildung
  3. die S-Bahnhöfe sind wieder mit Aufsichtspersonal zu besetzen.
  4. die Neuanschaffung von langfristig funktionstüchtigen Fahrzeugen
  5. die Einstellung von Personal zur Sicherstellung aller notwendigen Aufgaben

Der Landesparteitag fordert eine Entscheidung der Bundesregierung zur vollen Finanzierung der dringlich erforderlichen Sofortmaßnahmen zur Sicherung und Wiederherstellung der Berliner S-Bahn und wird dafür öffentlich eintreten.