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18. August 2015

Auf die Fluchtbewegung im Sinne der Menschrechte antworten

Auf die Fluchtbewegung im Sinne der Menschrechte antworten


Die KDV des SPD – Kreises Berlin – CW möge beschließen,
der Lpt. der SPD – Berlin möge beschließen,
der SPD – Bundesparteitag möge beschließen:

Die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Senats und der Bundesregierung werden aufgefordert, sich für folgende Ziele einzusetzen:

1. Die Bundesregierung veröffentlicht monatlich einen Bericht über die weltweiten Fluchtbewegungen und deren Ursachen; darin legt sie auch dar, was zur Bekämpfung der Fluchtursachen getan worden ist, welchen Beitrag sie jeweils zu leisten gedenkt und mit welchen Zahlen an Flüchtlingen Deutschland jeweils am Jahresende zu rech-nen hat.

2. Aktuell ergreift die Bundesregierung die folgenden Maßnahmen bzw. setzt sich für folgende Ziele auf europäischer Ebene ein:

(a) An die Stelle meterhoher Zäune mit Stacheldraht und Todesrouten über das Mittel-meer treten legale Möglichkeiten der Einwanderung durch Gesetze auf nationaler wie europäischer Ebene.

(b) Das „Dublin – System“ wird ersatzlos abgeschafft. An seine Stelle tritt die freie Wahl des Flüchtlings, in welchem Land der EU er Asyl beantragen will.

(c) Innerhalb der EU sind Quoten festzulegen, welches Land aufgrund ständig aktuali-sierter Flüchtlingszahlen wie viele Flüchtlinge aufzunehmen hat. Abweichungen sind finanziell auszugleichen.

(d) Zur Erstversorgung der Flüchtlinge leistet der Bund an die Länder und Kommunen einen finanziellen Zuschuss pro Flüchtling, damit Registrierung, medizinische Ver-sorgung, vorläufige Unterbringung und Betreuung von Kindern in Schule und Kita rascher als bisher erfolgen können.

(e) Über Asylanträge ist binnen drei Monaten zu entscheiden. In Bezug auf Asylbewer-ber, die nicht unter Art. 16a, Abs. 1 GG fallen, ist gleichzeitig zu befinden, ob für sie eine Einbürgerung aufgrund eines Einwanderungsgesetzes in Betracht kommt.

(f) Menschen, die Asyl genießen oder legal eingewandert sind, leben in Wohnungen, nicht in Massenunterkünften. Auch insoweit leistet der Bund einen finanziellen Beitrag.

(g) Die Politik der Abschreckung von Flüchtlingen ist aufzugeben, Hetze gegen Flüchtlin-ge ist entschiedener als bisher entgegenzutreten.