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21. Januar 2014

Ausgestaltung des flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns gemäß Ziff. 2.2 des Koalitionsvertrages für die 18. Legislaturperiode

Die KDV möge beschließen,

der Landesparteitag möge beschließen:

Zur Ausgestaltung des flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns gemäß Ziff. 2.2 des Koalitionsvertrages für die 18. Legislaturperiode.

  1. Von der ab dem 01. Januar 2015 geltenden Regelung über einen flächendeckenden ge-setzlichen Mindestlohn i. h. v. € 8,50 bleiben nur Mindestlöhne nach dem AEntG unberührt. Darüber hinaus wird das Gesetz nur die im Koalitionsvertrag vereinbarten Abweichungen zulassen.
  1. Die Einhaltung der gesetzlich getroffenen Regelung ist lückenlos zu überwachen, die zuständige Dienststelle beim Zoll personell entsprechend auszustatten.