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Umsetzung der KDV-Anträge

Antragssteller Abteilung 76 Rund um den Karl-August-Platz und AG 60plus Antrag 02/I/2016 Die Kreisdelegiertenversammlung Charlotten-burg-Wilmersdorf möge beschließen: Nachhalten von Antragsverbleib Der Kreisvorstand wird aufgefordert, regelmäßig festzustellen, inwieweit die von der KDV beschlossenen Anträge umgesetzt worden

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Ausbildung und Einstellung von Erzieher- assistentInnen

Antrag 01/I/2016 Die Kreisdelegiertenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf möge beschließen: Die Senatsverwaltung für Bildung soll prüfen, ob die Ausbildung und Einstellung von Erzie-he-rassistentInnen zur notwendigen Qualifizierung in den Kitas beitragen kann. Diese MitarbeiterInnen sollten zusätzlich, ohne Anrechnung auf den gültigen Personalschlüs-sel, in den Einrichtungen arbeiten und vorran-gig für die praktische Tätigkeit zuständig sein und für die Unterstützung der […]

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Änderungsantrag: Leitantrag Wahlprogramm 2016-2021 S. 22 Zeile 1 bis 5 ersetzen

Antrag 01/I/2016 Die Kreisdelegiertenversammlung Charlotten-burg-Wilmersdorf möge beschließen: Leitantrag Wahlprogramm 2016-2021 S. 22 Zeile 1 bis 5 ersetzen durch: „Wir lehnen Ausgründungen aus öffentlichen Betrieben zum Zwecke der Tarifflucht und des Lohn-dumpings ab und werden keine weiteren zulassen. Dort, wo sie stattgefunden haben, setzen wir Sozialdemokraten uns für eine Rückführung ein. Tarifvertragsfreie Zonen und pre-käre Beschäftigung […]

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Mehr Sicherheit für Fußgänger in der Schlüterstraße/ Pestalozzistraße

Antrag 04/I/2016 Die Kreisdelegiertenversammlung Charlotten-burg-Wilmersdorf möge beschließen: Die Abteilung für Wirtschaft, Ordnung und Ver-kehr des Bezirksamtes Charlottenburg-Wilmersdorf wird aufgefordert, zu prüfen, ob es möglich ist, in der Schlüterstraße Ecke Pestalozzistraße eine Gehwegvorstreckung zu bauen, um die Sicherheit der Fußgänger an die-ser Stelle zu verbessern.

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Änderungsantrag: Schiedsgerichte ersetzen durch einen internationalen Handelsgerichtshof

Antrag (10/II/2015) Die KDV des SPD – Kreises Berlin – CW möge beschließen, der Lpt. der SPD – Berlin möge beschließen, der SPD – Bundesparteitag möge beschließen: Die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung werden aufgefor-dert, sich für folgende Ziele einzusetzen: Internationale Schiedsgerichte im Rahmen des Internationalen Zentrums zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (englisch: International Centre of  Settlement […]

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Änderungsantrag: Schiedsgerichte ersetzen durch einen internationalen Handelsgerichtshof

Antrag (10/II/2015) Die KDV des SPD – Kreises Berlin – CW möge beschließen, der Lpt. der SPD – Berlin möge beschließen, der SPD – Bundesparteitag möge beschließen: Die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung werden aufgefor-dert, sich für folgende Ziele einzusetzen: Internationale Schiedsgerichte im Rahmen des Internationalen Zentrums zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (englisch: International Centre of Settlement […]

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Entlastung des Wohnungsmarkte

Die KDV des SPD – Kreises Berlin – CW möge beschließen, der Lpt. der SPD – Berlin möge beschließen, der SPD – Bundesparteitag möge beschließen: Die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Senats werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass der Senat den Bezirken zusätzliches Personal für die unerlässlichen Kontrollen zur Einhaltung des Zweckentfremdungsverbots von Mietwohnungen gestattet.

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Auf die Fluchtbewegung im Sinne der Menschrechte antworten

Auf die Fluchtbewegung im Sinne der Menschrechte antworten Die KDV des SPD – Kreises Berlin – CW möge beschließen, der Lpt. der SPD – Berlin möge beschließen, der SPD – Bundesparteitag möge beschließen: Die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Senats und der Bundesregierung werden aufgefordert, sich für folgende Ziele einzusetzen: 1. Die Bundesregierung veröffentlicht monatlich einen […]

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Schiedsgerichte ersetzen durch einen internationalen Handelsgerichtshof

Die KDV des SPD – Kreises Berlin – CW möge beschließen, der Lpt. der SPD – Berlin möge beschließen, der SPD – Bundesparteitag möge beschließen: Die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung werden aufgefor-dert, sich für folgende Ziele einzusetzen: 1.    Internationale Schiedsgerichte im Rahmen des Internationalen Zentrums zur Beile-gung von Investitionsstreitigkeiten (englisch: International Centre of  Settlement of […]

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