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4. April 2015

Beratung und Entscheidung leider auf Sitzung der Antragskommission am 17. 04.2015 vergessen.

I C S I D (mit redaktionellen Änderungen)
Antrag 15/I/2015

Beratung und Entscheidung leider auf Sitzung der Antragskommission am 17. 04.2015 vergessen.


Die KDV des Kreises Charlottenburg – Wilmersdorf möge beschließen,
der Lpt. der SPD – Berlin möge beschließen,
der SPD – Bundesparteitag möge beschließen:

Die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung werden aufgefor-dert, sich dafür einzusetzen, dass

1. die Praxis des Streitentscheids vor internationalen Schiedsgerichten im Rahmen des Internationalen Zentrums zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (englisch: In-ternational Centre of Settlement of Investment Disputes – ICSID) überprüft wird mit dem Ziel, es internationalen Konzernen unmöglich zu machen, staatliche Maßnahmen u. a. im Klimaschutz oder auf dem Gebiet der Energiesicherheit durch Klagen auf Schadensersatz in Milliardenhöhe vor privatrechtlich besetzten und geheim tagenden Schiedsgerichten ohne Berufungsmöglichkeit zu beeinträchtigen oder gar zu vereiteln und

2. an die Stelle der Schiedsgerichte treten die jeweils zuständigen nationalen Gerichte, welche die Investitionsstreitigkeiten nach rechtsstaatlichen Grundsätzen entscheiden.