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28. April 2015

CETA – Blaupause für das TTIP verhindern!

Antrag 36/I/2015


Die KDV von Charlottenburg – Wilmersdorf der SPD möge beschließen,
der Landesparteitag der SPD – Berlin möge beschließen,
der Parteikonvent möge beschließen,
der Bundesparteitag der SPD möge beschließen:

Die sozialdemokratischen Mitglieder Bundesregierung, der EU – Kommission und des Euro-päischen Parlaments sowie die SPD – Bundestagsfraktion werden aufgefordert, sich für fol-gende Ziele einzusetzen:

1. Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada CETA (Comprehensive Economic an Trade Agreement) muss nicht nur vom Europäischen Parlament, son-dern auch von den Parlamenten der 28 Mitgliedsstaaten der EU ratifiziert werden.

2. Den Abgeordneten des Europäischen Parlaments und der Parlamente der 28 Mit-gliedsstaaten der EU ist eine autorisierte Übersetzung in der jeweiligen Landesspra-che so rechtzeitig zuzuleiten, damit sie sich auf das Ratifizierungsverfahren ohne Zeitdruck vorbereiten können.

3. Dabei ist dem Vertragswerk die Zustimmung zu versagen soweit

a) seit dem formalen Abschluss der Verhandlung vom 26. September 2014 keine Neu-verhandlung stattgefunden hat,

b) insbesondere Klauseln über private Schiedsgerichte in Bezug auf den Investoren-schutz und „Regulierungsräte“ zur Prüfung zukünftiger Gesetzesvorhaben der Mit-gliedsstaaten der EU auf „Cetakompatibilität“ aus dem Vertragstext nicht entfernt worden sind und

c) nicht sichergestellt ist, dass europäische Standards über den Umwelt-, Verbraucher- und Arbeitnehmerschutz nicht zum Nachteil der Bürgerinnen und Bürger der EU verändert werden und Verbesserungen auf diesen Gebieten möglich bleiben und

d) weitere Liberalisierungen im Dienstleistungsbereich vorgesehen sind und die Rück-nahme vorhandener Liberalisierungen ausgeschlossen wird.