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17. Januar 2014

EU/USA – Russland um die geopolitische Zuordnung der Ukraine

Die Kreisdelegiertenversammlung CW der SPD – Berlin möge beschließen,

der Landesparteitag der SPD – Berlin möge beschließen

der Bundesparteitag der SPD möge beschließen:

 

Die SPD – Fraktion im Deutschen Bundestag und die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung mögen sich zur Linderung des o. g. Konfliktes für folgende Ziele einsetzen:

  1. Die Einhaltung des seit dem 05. September geltenden unbefristeten Waffenstillstandes in der Ostukraine ist durch die OSZE und möglichst ein UN – Mandat zu sichern.
  1. Es darf kein Kriegsgerät an die Konfliktparteien geliefert werden, weder an Russland noch an die Regierung in Kiew, deren Unterstützung durch die Nato auszuschließen ist.
  1. Die beiderseitigen Sanktionen sind unverzüglich aufzuheben, weil sie die Bevölkerung auf beiden Seiten treffen, den Konflikt verschärfen und die Verhandlungen behindern. Es dürfen auch keine Verkäufe deutscher Unternehmen an russische Oligarchen stattfinden; die Abhängigkeit der deutschen Volkswirtschaft von russischen Erdgaslieferungen darf nicht erhöht werden.
  1. Der Wiederaufbau der Ostukraine und die langfristige ökonomische Sanierung des gesamten Landes sind im Einvernehmen mit der EU, den USA und der Russischen Föderation in die Wege zu leiten.
  2. Um zu versuchen, den Konflikt zu lindern, müssen zwischen der EU und den USA auf der einen und der Russischen Förderation auf der anderen Verhandlungen stattfinden über

    a) die territoriale Integrität der Ukraine einschließlich der Krim und der Ostukraine undb) deren geopolitische Zuordnung im Spannungsfeld zwischen der EU und der          von Russland geplanten Eurasischen Zollunion.