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18. August 2015

Schiedsgerichte ersetzen durch einen internationalen Handelsgerichtshof

Die KDV des SPD – Kreises Berlin – CW möge beschließen,
der Lpt. der SPD – Berlin möge beschließen,
der SPD – Bundesparteitag möge beschließen:

Die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung werden aufgefor-dert, sich für folgende Ziele einzusetzen:

1.    Internationale Schiedsgerichte im Rahmen des Internationalen Zentrums zur Beile-gung von Investitionsstreitigkeiten (englisch: International Centre of  Settlement of In-vestment Disputes – ICSID) werden abgeschafft.

2.    An die Stelle der Schiedsgerichte tritt ein internationaler Handelsgerichtshof, der Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten nach rechtsstaatlichen Grundsätzen entscheidet.