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2015

Änderungsantrag: Schiedsgerichte ersetzen durch einen internationalen Handelsgerichtshof

Antrag (10/II/2015) Die KDV des SPD – Kreises Berlin – CW möge beschließen, der Lpt. der SPD – Berlin möge beschließen, der SPD – Bundesparteitag möge beschließen: Die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung werden aufgefor-dert, sich für folgende Ziele einzusetzen: Internationale Schiedsgerichte im Rahmen des Internationalen Zentrums zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (englisch: International Centre of  Settlement […]

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Änderungsantrag: Schiedsgerichte ersetzen durch einen internationalen Handelsgerichtshof

Antrag (10/II/2015) Die KDV des SPD – Kreises Berlin – CW möge beschließen, der Lpt. der SPD – Berlin möge beschließen, der SPD – Bundesparteitag möge beschließen: Die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung werden aufgefor-dert, sich für folgende Ziele einzusetzen: Internationale Schiedsgerichte im Rahmen des Internationalen Zentrums zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (englisch: International Centre of Settlement […]

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Entlastung des Wohnungsmarkte

Die KDV des SPD – Kreises Berlin – CW möge beschließen, der Lpt. der SPD – Berlin möge beschließen, der SPD – Bundesparteitag möge beschließen: Die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Senats werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass der Senat den Bezirken zusätzliches Personal für die unerlässlichen Kontrollen zur Einhaltung des Zweckentfremdungsverbots von Mietwohnungen gestattet.

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Auf die Fluchtbewegung im Sinne der Menschrechte antworten

Auf die Fluchtbewegung im Sinne der Menschrechte antworten Die KDV des SPD – Kreises Berlin – CW möge beschließen, der Lpt. der SPD – Berlin möge beschließen, der SPD – Bundesparteitag möge beschließen: Die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Senats und der Bundesregierung werden aufgefordert, sich für folgende Ziele einzusetzen: 1. Die Bundesregierung veröffentlicht monatlich einen […]

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Schiedsgerichte ersetzen durch einen internationalen Handelsgerichtshof

Die KDV des SPD – Kreises Berlin – CW möge beschließen, der Lpt. der SPD – Berlin möge beschließen, der SPD – Bundesparteitag möge beschließen: Die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung werden aufgefor-dert, sich für folgende Ziele einzusetzen: 1.    Internationale Schiedsgerichte im Rahmen des Internationalen Zentrums zur Beile-gung von Investitionsstreitigkeiten (englisch: International Centre of  Settlement of […]

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Änderungsantrag: Konflikt EU/USA – Russland um die geopolitische Zuordnung der Ukraine

Den großen Krieg verhindern – seine Ursachen beseitigen Antrag 12/I/2015 Die Kreisdelegiertenversammlung CW der SPD – Berlin möge beschließen, der Landesparteitag der SPD – Berlin möge beschließen, der Parteikonvent möge beschließen, der Bundesparteitag der SPD möge beschließen: Die SPD – Fraktion im Deutschen Bundestag und die sozialdemokratischen Mitglieder der Bun-desregierung werden aufgefordert, sich für die […]

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CETA – Blaupause für das TTIP verhindern!

Antrag 36/I/2015 Die KDV von Charlottenburg – Wilmersdorf der SPD möge beschließen, der Landesparteitag der SPD – Berlin möge beschließen, der Parteikonvent möge beschließen, der Bundesparteitag der SPD möge beschließen: Die sozialdemokratischen Mitglieder Bundesregierung, der EU – Kommission und des Euro-päischen Parlaments sowie die SPD – Bundestagsfraktion werden aufgefordert, sich für fol-gende Ziele einzusetzen: 1. […]

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Änderungsantrag CETA

Antrag 13/I/2015 Die KDV von Charlottenburg – Wilmersdorf der SPD möge beschließen, der Landesparteitag der SPD – Berlin möge beschließen, der Bundesparteitag der SPD möge beschließen: Die sozialdemokratischen Mitglieder Bundesregierung und des Europäischen Parlaments so-wie die SPD – Bundestagsfraktion werden aufgefordert, sich für folgende Ziele einzusetzen: 1. Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada CETA […]

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Beratung und Entscheidung leider auf Sitzung der Antragskommission am 17. 04.2015 vergessen.

I C S I D (mit redaktionellen Änderungen) Antrag 15/I/2015 Beratung und Entscheidung leider auf Sitzung der Antragskommission am 17. 04.2015 vergessen. Die KDV des Kreises Charlottenburg – Wilmersdorf möge beschließen, der Lpt. der SPD – Berlin möge beschließen, der SPD – Bundesparteitag möge beschließen: Die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung werden aufgefor-dert, sich dafür einzusetzen, […]

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Antrag zu TTIP und TISA

Die KDV des Kreises Charlottenburg – Wilmersdorf möge beschließen, der Lpt. der SPD – Berlin möge beschließen, der SPD – Bundesparteitag möge beschließen: Die Verhandlungen über die Freihandelsabkommen 1. der EU mit den USA – genannt TTIP (Transatlantic Trade and Investment Part-nership) und 2. der EU mit 50 Partnerstaaten einschließlich der USA – genannt TISA […]

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