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4. April 2015

Änderungsantrag TTIP und TISA

Antrag 14/I/2015

Die KDV des Kreises Charlottenburg – Wilmersdorf möge beschließen,
der Lpt. der SPD – Berlin möge beschließen,
der SPD – Bundesparteitag möge beschließen:

Die Verhandlungen über die Freihandelsabkommen

1. der EU mit den USA – genannt TTIP (Transatlantic Trade and Investment Part-nership) und

2. der EU mit 50 Partnerstaaten einschließlich der USA – genannt TISA (Trade in Service Agreement)

sind bis zur Veröffentlichung aller Vertragsentwürfe und jeweiligen Verhandlungsstän-de, die die Freihandelsabkommen betreffen, auszusetzen.

Dieser Antrag wird getrennt in

Änderungsantrag 14 a: TiSA und

Änderungsantrag 14 b: TTIP